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JuraForum.deUrteileLAG-BERLINUrteil vom 31.03.2006, Aktenzeichen: 6 Sa 2262/05 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Sa 2262/05

Urteil vom 31.03.2006


Leitsatz:1. Eine sog. Gleichstellungsabrede ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Falle eines Tarifwechsels gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls dann ihre Richtung auf die für den Übernehmer einschlägigen Tarifverträge ändern soll, wenn auch die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 Abs. 4 TVG an diese Tarifverträge gebunden werden.

2. Das Zusammentreffen einer infolge Betriebsteilübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB statisch fortgeltenden Gleichstellungsabrede mit einem das Arbeitsverhältnis nunmehr auch aufgrund Allgemeinverbindlichkeit erfassenden Tarifvertrag ist nicht nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz, sondern gemäß § 4 Abs. 3 TVG zu behandeln.

3. Die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB werden für eine Gleichstellungsabrede nicht dadurch erfüllt, dass ein Betriebsteil beim Erwerber unter den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags fällt.
Rechtsgebiete: BGB, TVG, BetrVG
Vorschriften:§ 157 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 3 TVG, § 5 Abs. 4 TVG, § 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG
Stichworte:Gleichstellungsabrede, Tarifkonkurrenz bei Betriebsteilübergang, Geschäftsgrundlage
Verfahrensgang:ArbG Berlin 29 Ca 13629/05 vom 26.10.2005

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