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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 30.10.2003, Aktenzeichen: 16 Sa 1052/03 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 16 Sa 1052/03

Urteil vom 30.10.2003


Leitsatz:Ermittelt ein Handelsunternehmen (Drogeriemarktkette) einen verminderten Bedarf an Anwesenheitsstunden des gesamten Verkaufspersonals um 20 %, kann es gegenüber allen Verkaufskräften - ohne Durchführung einer Sozialauswahl - Änderungskündigungen aussprechen mit dem Ziel, die Arbeitszeit und das Entgelt um 20 % zu kürzen. Das Kündigungsschutzgesetz zwingt nicht dazu, stattdessen eine geringere Anzahl von Beendigungskündigungen auszusprechen.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG
Stichworte:Änderungskündigung/Beendigungskündigung, Sozialauswahl
Verfahrensgang:ArbG Berlin 3 Ca 24531/02 vom 19.03.2003

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Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLIN

LAG-BERLIN – Beschluss, 16 TaBV 677/03 vom 30.10.2003

Wählen die Arbeitnehmer eines nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG eigenständigen Betriebsteils einen Betriebsrat, obwohl für den Gesamtbetrieb bereits ein Betriebsrat existiert und nahezu zeitgleich mit der Wahl im Betriebsteil neu gewählt wird, so ist die erstgenannte Wahl nichtig, die zweitgenannte anfechtbar (im Anschluss an BAG 6 ABR 22/77, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 sowie LAG Hamm, 3 TaBV 108/96, AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb).

Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wahlvorstand für die erstgenannte Wahl (im Betriebsteil) unter Verstoß gegen § 16 BetrVG von den dortigen Arbeitnehmern bestellt worden ist und sein Wahlausschreiben in mehrfacher Hinsicht gegen § 3 WahlO verstoßen hat.

LAG-BERLIN – Beschluss, 16 TaBV 699/03 vom 30.10.2003

Wählen die Arbeitnehmer eines nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG eigenständigen Betriebsteils einen Betriebsrat, obwohl für den Gesamtbetrieb bereits ein Betriebsrat existiert und nahezu zeitgleich mit der Wahl im Betriebsteil neu gewählt wird, so ist die erstgenannte Wahl nichtig, die zweitgenannte anfechtbar (im Anschluss an BAG 6 ABR 22/77, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 sowie LAG Hamm, 3 TaBV 108/96, AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb).

Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wahlvorstand für die erstgenannte Wahl (im Betriebsteil) unter Verstoß gegen § 16 BetrVG von den dortigen Arbeitnehmern bestellt worden ist und sein Wahlausschreiben in mehrfacher Hinsicht gegen § 3 WahlO verstoßen hat.

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6095/03 vom 27.10.2003

Ein nicht gebührenrechtlicher Einwand steht einer Festsetzung der anwaltlichen Vergütung nicht entgegen, wenn der Auftraggeber ihn erkennbar vorgeschoben hat, um sich der Zahlungsverpflichtung zu entziehen
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