JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN > Urteil vom 30.04.2004, Aktenzeichen: 13 Sa 350/04

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 13 Sa 350/04

Urteil vom 30.04.2004

Leitsatz:	1. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis gem. § 15 Abs. 1 BGB von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kündigungsgrund gelöst werden. Dabei kann die Kündigung auch am letzten Tag der Probezeit zugehen. Die Probezeit nach § 13 BBiG kann nach Vereinbarung eines weiteren Ausbildungsverhältnisses im Anschluss an ein vorzeitig beendetes Berufsausbildungsverhältnis mit einem anderen Ausbildenden erneut vereinbart werden. 2. Die Zurückweisungserklärung einer Prozessbevollmächtigten nach § 174 Satz 1 BGB kann ihrerseits wegen der Nichtvorlage einer Vollmacht zurückgewiesen werden.
Rechtsgebiete:	BGB, BBiG
Vorschriften:	BGB § 174 Satz 1, BBiG § 15,
Stichworte:	Kündigung, Probezeit, Zurückweisung der Zurückweisung der Vollmachtsrüge,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 54 Ca 1159/04 vom 13.01.2004

Um den Volltext vom LAG-BERLIN – Urteil vom 30.04.2004, Aktenzeichen: 13 Sa 350/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.