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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 29.04.2003, Aktenzeichen: 5 Sa 1793/02 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 5 Sa 1793/02

Urteil vom 29.04.2003


Leitsatz:1. Einem erst nach dem Ableben des früheren Betriebsinhabers eingestellten Arbeitnehmer wird durch einen Wunsch des Erblassers hinsichtlich der Weiterführung seines Betriebs mit eigenen Arbeitnehmern kein Recht eingeräumt.

2. Es stellt kein widersprüchliches Verhalten dar, wenn ein Testamentsvollstrecker, der bei seinem Amtsantritt den Beschäftigten erklärt hat, kein Mitarbeiter brauche Sorge um seinen Arbeitsplatz zu haben und es werde niemand aus betriebsbedingten Gründen entlassen, knapp 2 Jahre später den Entschluss zur Fremdvergabe sämtlicher verbliebenen Arbeiten fasst und deshalb allen Arbeitnehmern kündigt.
Rechtsgebiete:BGB, KSchG
Vorschriften:§ 242 BGB, § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 Satz 1 Alt. 3 KSchG
Stichworte:Kündigungsverzicht, widersprüchliches Verhalten Kündigungsverzicht, widersprüchliches Verhalten
Verfahrensgang:ArbG Berlin 78 Ca 35751/01 vom 20.07.2002

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1. Wendet sich die klagende Partei in einem Rechtsstreit gegen eine zugleich ausgesprochene außerordentliche und vorsorglich ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, handelt es sich um eine einheitlich zu bewertende Bestandsstreitigkeit im Sinne des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG; eine Zusammenrechnung der Werte der Kündigungsschutzklagen findet nicht statt.

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