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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 27.05.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 1499/04 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Sa 1499/04

Urteil vom 27.05.2005


Leitsatz:1. Auf eine GmbH, deren Alleingesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist und die als Verwaltungshelfer bei Erfüllung einer staatlichen Aufgabe tätig wird, sind die Vorschriften der §§ 17, 18 KSchG über eine Massenentlassungsanzeige gemäß § 23 Abs. 2 KSchG nicht anzuwenden.

2. Es liegt keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn die Arbeitnehmer einer GmbH, deren Alleingesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist, in den Räumen einer Behörde des Bundes nach Weisungen des Geschäftsführers, dessen Beamtenverhältnis für diese Zeit zum Ruhen gebracht worden ist, mit der Erledigung staatlicher Aufgaben beschäftigt werden.

3. Ein Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG muss mit Rücksicht auf seinen Sanktionscharakter eine Sozialplanabfindung grundsätzlich übersteigen.

4. Auf einen Anspruch auf Nachteilsausgleich ist nur eine bereits gezahlte Sozialplanabfindung anzurechnen.
Rechtsgebiete:AÜG, BetrVG, BGB, RiL 98/59/ EG, KSchG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 AÜG Art. 1, § 9 Nr. 1 AÜG Art. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG Art. 1, § 113 Abs. 3 BetrVG, § 288 Abs. 2 BGB, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § RiL 98/59/ EG Art. 1 Abs. 2 lit. b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 18 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 2 KSchG
Stichworte:Betriebsstilllegung, nachträglicher Betriebsübergang, Massenentlassung, Nachteilsausgleich, Zinshöhe
Verfahrensgang:ArbG Berlin 36 Ca 16079/03 vom 27.05.2004

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LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1499/04 vom 27.05.2005

1. Auf eine GmbH, deren Alleingesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist und die als Verwaltungshelfer bei Erfüllung einer staatlichen Aufgabe tätig wird, sind die Vorschriften der §§ 17, 18 KSchG über eine Massenentlassungsanzeige gemäß § 23 Abs. 2 KSchG nicht anzuwenden.

2. Es liegt keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn die Arbeitnehmer einer GmbH, deren Alleingesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist, in den Räumen einer Behörde des Bundes nach Weisungen des Geschäftsführers, dessen Beamtenverhältnis für diese Zeit zum Ruhen gebracht worden ist, mit der Erledigung staatlicher Aufgaben beschäftigt werden.

3. Ein Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG muss mit Rücksicht auf seinen Sanktionscharakter eine Sozialplanabfindung grundsätzlich übersteigen.

4. Auf einen Anspruch auf Nachteilsausgleich ist nur eine bereits gezahlte Sozialplanabfindung anzurechnen.

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2. Aus einer nach § 84 Abs. 1 PersVG Bln im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegenüber dem Personalrat der bisherigen Dienststelle an sich gebotenen, aber unterlassenen Erörterung mit dem Personalrat kann der betroffene Angestellte jedenfalls dann keine Unwirksamkeit der personellen Maßnahme herleiten, wenn der Personalrat dies nicht bei seiner (schriftlichen) Stellungnahme ausdrücklich rügt.

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 213/05 vom 13.05.2005

Die Formulierung "eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die - auch zukünftig - kein Rechtsanspruch besteht" begründet keinen gesonderten Widerrufsvorbehalt, sondern stellt eine Formulierung dar, mit der der Arbeitgeber den Freiwilligkeitsvorbehalt unterstützt (im Anschluss an BAG 24.11.04 - 10 AZR 202/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
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