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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 27.05.2002, Aktenzeichen: 7 Sa 493/02 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 7 Sa 493/02

Urteil vom 27.05.2002


Leitsatz:Werden in Betrieben fast ausschließlich Fernwärmekontrollsysteme, die zugleich Leckwarnsysteme sind, auf ansonsten fertiggestellte Fernwärmeleitungsnetze aufmontiert, dann stellt dies eine Tätigkeit des Rohrleitungsbaus dar. Der Betrieb unterfällt dem VTV-Bau
Rechtsgebiete:VTV-Bau
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 25 VTV-Bau
Stichworte:ZVK, Geltungsbereich VTV-Bau, Rohrleitungsbau, Fernwärmekontrollsysteme
Verfahrensgang:ArbG Berlin 64 Ca 66523/01 vom 31.01.2002

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LAG-BERLIN – Urteil, 7 Sa 493/02 vom 27.05.2002

Werden in Betrieben fast ausschließlich Fernwärmekontrollsysteme, die zugleich Leckwarnsysteme sind, auf ansonsten fertiggestellte Fernwärmeleitungsnetze aufmontiert, dann stellt dies eine Tätigkeit des Rohrleitungsbaus dar. Der Betrieb unterfällt dem VTV-Bau

LAG-BERLIN – Urteil, 7 Sa 1648/01 vom 07.03.2002

Kündigt ein Arbeitgeber außerordentlich, hilfsweise ordentlich und erklärt er gleichzeitig, dass für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung der Arbeitnehmer unter Anrechnung auf noch offene Urlaubsansprüche freigestellt werde, so wird hierdurch der Erholungsurlaub nicht wirksam erteilt.

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6136/01 vom 01.10.2001

1.

Die in einem Kündigungsrechtsstreit getroffene Vereinbarung über eine Freistellung des Arbeitnehmers ist im Rahmen der Streitwertfestsetzung gesondert zu bewerten.

2.

Die Höhe des Wertes hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Bestand ein besonderes Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers, kann der Wert bis zu 50 v.H. des für den Freistellungszeitraum geschuldeten Entgelts betragen. Ohne ein besonderes Beschäftigungsinteresse ist es in der Regel sachgerecht, den Wert auf 10 v.H. bzw. bei fehlender Anrechnung eines Zwischenverdienstes auf 25 v.H. des für den Freistellungszeitraum geschuldeten Entgelts festzusetzen.

Der Freistellungszeitrum umfasst lediglich Zeiten, in denen der Arbeitnehmer freigestellt wird.
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