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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 26.11.2002, Aktenzeichen: 3 Sa 1530/02 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Sa 1530/02

Urteil vom 26.11.2002


Leitsatz:1. Der Arbeitgeber kann nach § 242 BGB daran gehindert sein, sich gegenüber dem ausländischen Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung geltend macht, auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags wegen vereinbarter Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis zu berufen. Der Arbeitsvertrag ist unter diesen Voraussetzungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien so zu behandeln, als wäre er wirksam.

2. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann die Schwarzgeldabrede als Nettolohnvereinbarung angesehen werden.

3. Zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 BRTV-Bau wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 NachwG.
Rechtsgebiete:BGB, SGB III, Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 6.2.95, NachwG, BRTV-Bau vom 3.2.81
Vorschriften:§ 134 BGB, § 242 BGB, § 611 BGB, § 284 SGB III, § 1 Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 6.2.95, § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG, § 2 Nr. 3 BRTV-Bau vom 3.2.81, § 5 Nr. 8.2 BRTV-Bau vom 3.2.81, § 16 BRTV-Bau vom 3.2.81
Stichworte:Vergütung bei Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers
Verfahrensgang:ArbG Berlin 89 Ca 34330/01 vom 02.05.2002

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LAG-BERLIN – Urteil, 3 Sa 1530/02 vom 26.11.2002

1. Der Arbeitgeber kann nach § 242 BGB daran gehindert sein, sich gegenüber dem ausländischen Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung geltend macht, auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags wegen vereinbarter Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis zu berufen. Der Arbeitsvertrag ist unter diesen Voraussetzungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien so zu behandeln, als wäre er wirksam.

2. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann die Schwarzgeldabrede als Nettolohnvereinbarung angesehen werden.

3. Zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 BRTV-Bau wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 NachwG.

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1. Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine vertraglich geschuldete Arbeit auszuführen, mit dem Bemerken, die Arbeit schade seiner Gesundheit, und legt er nachträglich eine noch am selben Tag ausgestellte ärztliche AU-Bescheinigung vor, kann der Beweiswert des Attestes für den Konfliktzeitpunkt erschüttert sein.

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2. Die Korrektur eines bereits zweieinhalb Jahre alten Zwischenzeugnisses kann im allgemeinen nicht mehr verlangt werden.

3. Zu den Anforderungen an einen Schmerzensgeldanspruch wegen "Mobbing".
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