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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 25.10.2005, Aktenzeichen: 12 Sa 865/05 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 12 Sa 865/05

Urteil vom 25.10.2005


Leitsatz:Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind auf die Entgeltfortzahlung im Todesfall nach § 10 MTV Chemische Industrie nicht anzurechnen.
Rechtsgebiete:TVG, MTV Chemische Industrie
Vorschriften:§ 1 TVG, § 10 MTV Chemische Industrie
Stichworte:Entgeltfortzahlung im Todesfall nach § 10 MTV Chemische Industrie, Anrechnung auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
Verfahrensgang:ArbG Berlin 81 Ca 15247/04 vom 17.03.2005

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LAG-BERLIN – Urteil, 12 Sa 865/05 vom 25.10.2005

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind auf die Entgeltfortzahlung im Todesfall nach § 10 MTV Chemische Industrie nicht anzurechnen.

LAG-BERLIN – Beschluss, 3 TaBV 1069/05 vom 20.09.2005

1. Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Aufstellung einer Kleiderordnung für die Mitarbeiter des Arbeitgebers, der ein Spielcasino betreibt, besteht keine sog. Annexkompetenz des Betriebsrats in Bezug auf die Kostentragung, wenn individual-rechtlich keine Grundlage dafür gegeben ist, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Anschaffung und Pflege der von den Arbeitnehmern einzubringenden Kleidung zu tragen hat.

2. Da die von den Arbeitnehmern zu stellende Kleidung grundsätzlich als Arbeits- oder Berufskleidung anzusehen ist, die schon mit der Arbeitsvergütung abgegolten ist, verletzt der Spruch der Einigungsstelle, der im Rahmen der festgelegten Kleiderordnung keine Regelung über die Kostentragung enthält, nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

LAG-BERLIN – Urteil, 3 Sa 696/05 vom 13.09.2005

1. Sinkt die Beschwer des Rechtsmittelklägers infolge des Abschlusses eines Teilvergleichs im Berufungsverfahren auf einen an sich nicht rechtsmittelfähigen Wert ab, so wird die Berufung dadurch nicht unzulässig.

2. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine tarifliche Regelung hinsichtlich der Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen im Zweifel auf den effektiven, übertariflichen Stundenlohn abstellt.

Unterscheiden die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Regelung der Bemessungsgrundlage hinsichtlich anderweitiger tariflicher Leistungen zwischen dem Begriff des Tariflohns und dem des Stundenlohns, so ist die Zuschlagsregelung, die vom Stundenlohn ausgeht so auszulegen, dass insoweit der effektive Stundenlohn maßgeblich sein soll

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