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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 25.07.2002, Aktenzeichen: 16 Sa 823/02 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 16 Sa 823/02

Urteil vom 25.07.2002


Leitsatz:Die Mitteilung der Bevollmächtigung zu einer Kündigung i.S. des § 174 S. 2 BGB kann schon im (Formular-)Arbeitsvertrag enthalten sein. Dies gilt selbst dann, wenn der Ar- beitsvertrag nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern für diesen von dem Bevollmächtig- ten unterzeichnet worden ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 174 S. 2 BGB
Stichworte:Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht, Mitteilung der Bevollmächtigung im Formularabeitsvertrag
Verfahrensgang:ArbG Berlin 79 Ca 32221/01 vom 17.04.2002

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Richtet eine Universität vorübergehend nur deswegen weitere Stellen ein, weil die Finanzierung durch einen Drittmittelgeber gesichert wird, dann ist die Abweichung von der sonst erfolgten Vergütung nach dem BAT dann gerechtfertigt, wenn der Drittmittelgeber entsprechende Vorgaben macht und auch nur in diesem Umfang Mittel zur Verfügung stellt (BAT II a statt I b).

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