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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 24.10.2002, Aktenzeichen: 18 Sa 1251/02 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 18 Sa 1251/02

Urteil vom 24.10.2002


Leitsatz:Ein auf § 273 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht eines Massegläubigers i.S.d. § 209 Abs. 1 Ziff. 3 InsO entfaltet jedenfalls nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit keine Wirkung, da dies dem Grundsatz der gleichmässigen Befriedigung der Massegläubiger zuwiderliefe.
Rechtsgebiete:BGB, InsO
Vorschriften:§ 273 BGB, § 274 BGB, § 50 InsO, § 51 InsO, § 55 InsO, § 209 InsO, § 210 InsO
Stichworte:Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
Verfahrensgang:ArbG Berlin 50 Ca 35708/01 vom 18.04.2002

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