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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 24.07.2003, Aktenzeichen: 16 Sa 850/03 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 16 Sa 850/03

Urteil vom 24.07.2003


Leitsatz:Macht ein Kläger (hier: ZVK Bau) tarifliche Ansprüche geltend und behaupet zur Tarifunterworfenheit des Arbeitgebers, "jeder" der (mit Namen, Anschriften und Beschäftigungszeiten benannten) Arbeitnehmer im Arbeitgeberbetrieb habe im Klagezeitraum "zu mehr als 50% seiner persönlichen Arbeitszeit" bestimmte, abstrakt umschriebene Tätigkeiten verrichtet, die im Katalog des betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages aufgeführt sind, ist ein derartiger Beweisantritt in der Regel unzulässig, wenn weder die konkreten Tätigkeiten der Arbeitnehmer (etwa: Maurer, LKW-Fahrer, Baggerführer) vorgetragen werden noch irgendwelcher Sachvortrag zu den konkreten betrieblichen Verhältnissen im Betrieb des in Anspruch genommenen Arbeitgebers gegeben wird. Ein derartiger Beweisantritt ist in Wahrheit auf eine Betriebsprüfung gerichtet, zu der die Gerichte für Arbeitssachen zivilprozessual nicht befugt sind.
Rechtsgebiete:VTV Bau, ZPO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 5 VTV Bau, § 15 VTV Bau, § 20 VTV Bau, § 21 VTV Bau, § 32 VTV Bau, § 36 VTV Bau, § 359 Nr. 1 ZPO
Stichworte:Anforderungen an die Substantiiertheit eines Sachvortrages für einen Beweisantritt, Ausforschungsbeweis
Verfahrensgang:ArbG Berlin 62 Ca 64507/02 vom 27.02.2003

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LAG-BERLIN – Urteil, 16 Sa 850/03 vom 24.07.2003

Macht ein Kläger (hier: ZVK Bau) tarifliche Ansprüche geltend und behaupet zur Tarifunterworfenheit des Arbeitgebers, "jeder" der (mit Namen, Anschriften und Beschäftigungszeiten benannten) Arbeitnehmer im Arbeitgeberbetrieb habe im Klagezeitraum "zu mehr als 50% seiner persönlichen Arbeitszeit" bestimmte, abstrakt umschriebene Tätigkeiten verrichtet, die im Katalog des betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages aufgeführt sind, ist ein derartiger Beweisantritt in der Regel unzulässig, wenn weder die konkreten Tätigkeiten der Arbeitnehmer (etwa: Maurer, LKW-Fahrer, Baggerführer) vorgetragen werden noch irgendwelcher Sachvortrag zu den konkreten betrieblichen Verhältnissen im Betrieb des in Anspruch genommenen Arbeitgebers gegeben wird. Ein derartiger Beweisantritt ist in Wahrheit auf eine Betriebsprüfung gerichtet, zu der die Gerichte für Arbeitssachen zivilprozessual nicht befugt sind.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 285/03 vom 11.07.2003

1. Eine wiederholt gemachte Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine Überstundenvergütung zu zahlen, enthebt diesen nicht von seiner Last, Umfang und zeitliche Lage der über die reguläre Arbeitszeit hinausgehenden Überarbeit genau aufzulisten.

2. § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthält keine Grundlage für einen im Klagewege durchsetzbaren Anspruch.

LAG-BERLIN – Urteil, 16 Sa 545/03 vom 10.07.2003

Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB umfasst nicht nur wirtschaftliche, sondern auch psychologische Aspekte.

Auch wenn die finanzielle Belastung des Arbeitgebers nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung nicht geringer ist, als sie bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum (bereits vereinbarten) Ende wäre (hier: weil der Urlaubsabgeltungsanspruch den gleichen Umfang hat wie der Urlaubsentgeltanspruch), kann die fristlose Kündigung berechtigt sein.
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