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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 24.05.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 2534/04 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Sa 2534/04

Urteil vom 24.05.2005


Leitsatz:1. Gegen eine Versetzung einer angestellten Personalüberhangskraft des Landes Berlin auf der Grundlage des § 12 BAT, § 1 Abs. 2 StPG in den Stellenpool (ZeP) bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken.

2. Aus einer nach § 84 Abs. 1 PersVG Bln im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegenüber dem Personalrat der bisherigen Dienststelle an sich gebotenen, aber unterlassenen Erörterung mit dem Personalrat kann der betroffene Angestellte jedenfalls dann keine Unwirksamkeit der personellen Maßnahme herleiten, wenn der Personalrat dies nicht bei seiner (schriftlichen) Stellungnahme ausdrücklich rügt.
Rechtsgebiete:ZPO, BAT, PersVG Bln, StPG vom 09.12.2003, Abschnitt II der Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung vom StPG vom 09.12.2003
Vorschriften:§ 256 ZPO, § 12 BAT, § 84 PersVG Bln, § 99 c PersVG Bln, § 1 StPG vom 09.12.2003, § 2 StPG vom 09.12.2003, § 3 StPG vom 09.12.2003, § 7 StPG vom 09.12.2003, § Abschnitt II der Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung vom StPG vom 09.12.2003
Stichworte:Versetzung zum Stellenpool, Beteiligung des Personalrats, Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Berlin 96 Ca 21066/04 vom 07.10.2004

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1. Gegen eine Versetzung einer angestellten Personalüberhangskraft des Landes Berlin auf der Grundlage des § 12 BAT, § 1 Abs. 2 StPG in den Stellenpool (ZeP) bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken.

2. Aus einer nach § 84 Abs. 1 PersVG Bln im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegenüber dem Personalrat der bisherigen Dienststelle an sich gebotenen, aber unterlassenen Erörterung mit dem Personalrat kann der betroffene Angestellte jedenfalls dann keine Unwirksamkeit der personellen Maßnahme herleiten, wenn der Personalrat dies nicht bei seiner (schriftlichen) Stellungnahme ausdrücklich rügt.

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