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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 23.01.2004, Aktenzeichen: 8 Sa 2166/03 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 8 Sa 2166/03

Urteil vom 23.01.2004


Leitsatz:Betriebsteilübergang auf einen Arbeitgeber, der dem BRTV-Bau unterfällt, Bestimmung des Einstellungsbetriebs.
Rechtsgebiete:BRTV-Bau
Vorschriften:§ 7 BRTV-Bau
Stichworte:Betriebsübergang, Einstellungsbetrieb
Verfahrensgang:ArbG Berlin 12 Ca 14009/03 vom 23.09.2003

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LAG-BERLIN – Urteil, 8 Sa 2166/03 vom 23.01.2004

Betriebsteilübergang auf einen Arbeitgeber, der dem BRTV-Bau unterfällt, Bestimmung des Einstellungsbetriebs.

LAG-BERLIN – Urteil, 16 Sa 2066/03 vom 22.01.2004

1. Ein Dienstplan kann in zeitlicher Hinsicht für den Einsatz der Arbeitnehmer sowohl exakte Zeiten ("von ... bis ...") als auch "Zeitfenster" ("Arbeitsbeginn in der Zeit von ... bis ..." oder "Arbeitsende in der Zeit von ... bis ...") vorsehen.

2. Die Aktualisierung bzw. Änderung eines langfristig aufgestellten Dienstplans durch sogenannte "Dienständerungsblätter" für eine größere Anzahl von Arbeitnehmern ist selbst wiederum Dienstplan, wenn sie in ausreichender Zeit vor dem effektiven Einsatz bekannt gegeben wird; dieser Einsatz ist dann nicht "außerplanmäßig".

LAG-BERLIN – Urteil, 17 Sa 2175/03 vom 21.01.2004

Findet der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) auf das Arbeits- verhältnis nach einem Betriebsteilübergang erstmals Anwendung, ohne dass eine vertragliche Vereinbarung der Parteien über den Betrieb i.S.d. § 7.2.2 BRTV vorliegt, ist dieser Betrieb nach dem Gegenstand des Betriebsteilübergangs zu bestimmen. Stellt der übernommene Betriebsteil für den Erwerber lediglich eine Arbeitsstelle i.S.d. § 7.2.2 Satz 2 BRTV dar, gilt daher die nach Kilometern nächstgelegene Vertretung des Erwerbers als Betrieb.

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