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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 21.06.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 1714/04 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Sa 1714/04

Urteil vom 21.06.2005


Leitsatz:Es stellt eine eigene baugewerbliche Tätigkeit dar, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer überwiegend zur Überwachung von Nachunternehmern einer GmbH einsetzt, die er eigens dafür gegründet hat, Aufträge über Bauarbeiten an Nachunternehmer zu vergeben.
Rechtsgebiete:VTV Bau
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 VTV Bau
Stichworte:Überwachung als Bautätigkeit
Verfahrensgang:ArbG Berlin 70 Ca 64321/03 vom 24.06.2004

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LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1714/04 vom 21.06.2005

Es stellt eine eigene baugewerbliche Tätigkeit dar, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer überwiegend zur Überwachung von Nachunternehmern einer GmbH einsetzt, die er eigens dafür gegründet hat, Aufträge über Bauarbeiten an Nachunternehmer zu vergeben.

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 571/05 vom 10.06.2005

1) Gegen eine Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement ( Stellenpool ) ist entweder eine Feststellungsklage, dass die Versetzung unwirksam ist, oder eine Leistungsklage, den Arbeitnehmer zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen, zulässig.

2) Eine Versetzung zum Stellenpool wegen des geplanten Outsourcings von Pförtnerstellen ist dann unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Versetzung das Outsourcing erst fast 5 Monate später stattfinden soll, tatsächlich aber in zwei Schritten fast 5 Monate bzw. fast 8 Monate später stattgefunden hat.

Eine dennoch bereits vorzeitig erfolgte Versetzung stellt eine unzulässige "Vorratsversetzung" dar. Sie wird nicht dadurch zulässig, dass die Arbeitnehmerin im Wege der Rückabordnung durch die Stellenpoolbehörde bis zum ersten Schritt des Pförtneroutsourcings wieder an ihrem alten Arbeitsplatz beschäftigt wird.

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6023/05 vom 08.06.2005

Einigungsgebühr nach "Rücknahme" einer Kündigung zu den Voraussetzungen, unter denen nach "Rücknahme" einer Kündigung durch den Arbeitgeber eine anwaltliche Einigungsgebühr entsteht.

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