JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN > Urteil vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 17 Sa 2175/03

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 17 Sa 2175/03

Urteil vom 21.01.2004

Leitsatz:	Findet der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) auf das Arbeits- verhältnis nach einem Betriebsteilübergang erstmals Anwendung, ohne dass eine vertragliche Vereinbarung der Parteien über den Betrieb i.S.d. § 7.2.2 BRTV vorliegt, ist dieser Betrieb nach dem Gegenstand des Betriebsteilübergangs zu bestimmen. Stellt der übernommene Betriebsteil für den Erwerber lediglich eine Arbeitsstelle i.S.d. § 7.2.2 Satz 2 BRTV dar, gilt daher die nach Kilometern nächstgelegene Vertretung des Erwerbers als Betrieb.
Rechtsgebiete:	BGB, BRTV
Vorschriften:	BGB § 613a, Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 03.02.1981 bzw. 04.07.2002 § 7. 2.2,
Stichworte:	Bestimmung des Betriebes i.S.d. § 7.2.2 BRTV nach Betriebsteilübergang,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 12 Ca 14006/03 vom 23.09.2003

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