JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN > Urteil vom 18.12.2002, Aktenzeichen: 15 Sa 1161/02

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 15 Sa 1161/02

Urteil vom 18.12.2002

Leitsatz:	1. Die Tätigkeit eines Schulhausmeisters außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit - wie z.B. aus Anlass der abendlichen Turnhallenbenutzung, der Durchführung von Elternabenden - ist keine Arbeitszeit i.S. v. Nr. 4 zu § 17 SR 2r BAT. Es handelt sich vielmehr um Bereitschaftsdienst i.S. v. § 15 Abs. 6a BAT. 2. Die Vergütung für Bereitschaftsdienst von Schulhausmeistern beträgt im Land Berlin nach § 7 Abs. 2 der Dienstanweisung für Schulhausmeister für jede volle Stunde des Bereitschaftsdienstes 50 % der Überstundenvergütung. 3. Die Bitte um Überprüfung eines Anspruchs stellt keine Geltendmachung i.S. v. § 70 Abs. 1 BAT dar. 4. Vergütungsansprüche für die Ableistung von Bereitschaftsdienst sind jeweils spätestens sechs Monate nach Fälligkeit geltend zu machen. Es handelt sich nicht um Ansprüche aus "dem selben Sachverhalt" i.S. v. § 70 Abs. 2 BAT.
Rechtsgebiete:	BAT
Vorschriften:	BAT § 15 Abs. 6a, BAT § 70, BAT SR 2r,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 60 Ca 35209/00 vom 28.02.2002

Um den Volltext vom LAG-BERLIN – Urteil vom 18.12.2002, Aktenzeichen: 15 Sa 1161/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.