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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 16.12.2002, Aktenzeichen: 7 Sa 1552/02 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 7 Sa 1552/02

Urteil vom 16.12.2002


Leitsatz:1. Für die Erhebung des Gegenbeweises nach § 418 Abs. 2 ZPO gilt der sogenannte Freibeweis. Hierfür sind alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte zu prüfen. Er kann auch durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden.

2. Eine Krankenpflegeschülerin, deren Ausbildungsverhältnis aufgrund Kündigung durch die Krankenpflegeschule mit Ablauf der Probezeit endet, hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Nachweises gemäß § 1 Abs. 5 KrPflAPfV.
Rechtsgebiete:KrpflG, KrPfl APfV, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 5 KrpflG, § 10 KrpflG, § 1 Abs. 5 KrPfl APfV, § 630 BGB, § 418 Abs. 1 ZPO, § 418 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis
Verfahrensgang:ArbG Berlin 23 Ca 8685/02 vom 20.06.2002

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1. Für die Erhebung des Gegenbeweises nach § 418 Abs. 2 ZPO gilt der sogenannte Freibeweis. Hierfür sind alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte zu prüfen. Er kann auch durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden.

2. Eine Krankenpflegeschülerin, deren Ausbildungsverhältnis aufgrund Kündigung durch die Krankenpflegeschule mit Ablauf der Probezeit endet, hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Nachweises gemäß § 1 Abs. 5 KrPflAPfV.

LAG-BERLIN – Urteil, 7 Sa 1552/02 vom 16.12.2002

1. Für die Erhebung des Gegenbeweises nach § 418 Abs. 2 ZPO gilt der sogenannte Freibeweis. Hierfür sind alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte zu prüfen. Er kann auch durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden.

2. Eine Krankenpflegeschülerin, deren Ausbildungsverhältnis aufgrund Kündigung durch die Krankenpflegeschule mit Ablauf der Probezeit endet, hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Nachweises gemäß § 1 Abs. 5 KrPflAPfV.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1628/02 vom 13.12.2002

1. Gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die Anordnung der Vorlage einer Urkunde, die sich im Besitz einer Partei oder eines Dritten befindet, nur bei entsprechend substantiiertem Vortrag zum Inhalt dieser Urkunde getroffen werden.

2. Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis zum 1. April, so muss er sich nicht analog § 162 Abs. 1 BGB so behandeln lassen, als habe sein Arbeitsverhältnis bereits zum 31. März geendet, wenn er zu diesem Tag die Kündigungsfrist nicht hätte wahren können.
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