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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 16.09.2004, Aktenzeichen: 10 Sa 1763/04 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 10 Sa 1763/04

Urteil vom 16.09.2004


Leitsatz:1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem der Arbeitnehmer seinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG geltend macht, muss er auch vortragen, inwieweit ein ordnungsgemäß getroffener Betriebsratsbeschluss vorliegt.

2. Der Arbeitgeber muss dann substantiell - in analoger Anwendung der Grundsätze zum Bestreiten der Betriebsratsanhörung durch den Arbeitnehmer (BAG vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/79 ) - und im Einzelnen bestreiten, wobei er sich (nur) bei Umständen außerhalb seiner Wahrnehmung auf Nichtwissen beziehen kann. Ein pauschales Bestreiten reicht nicht aus.

3. Der Darlegung und Glaubhaftmachung von Tatsachen, die einen Verfügungsgrund belegen sollen, bedarf es im Hinblick auf den drohenden endgültigen Rechtsverlust nicht.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 102 Abs. 5 BetrVG
Stichworte:Weiterbeschäftigungsanspruch, BR-Beschluss, Darlegungslast
Verfahrensgang:ArbG Berlin 49 Ga 15351/04 vom 01.07.2004

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LAG-BERLIN – Urteil, 10 Sa 1763/04 vom 16.09.2004

1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem der Arbeitnehmer seinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG geltend macht, muss er auch vortragen, inwieweit ein ordnungsgemäß getroffener Betriebsratsbeschluss vorliegt.

2. Der Arbeitgeber muss dann substantiell - in analoger Anwendung der Grundsätze zum Bestreiten der Betriebsratsanhörung durch den Arbeitnehmer (BAG vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/79 ) - und im Einzelnen bestreiten, wobei er sich (nur) bei Umständen außerhalb seiner Wahrnehmung auf Nichtwissen beziehen kann. Ein pauschales Bestreiten reicht nicht aus.

3. Der Darlegung und Glaubhaftmachung von Tatsachen, die einen Verfügungsgrund belegen sollen, bedarf es im Hinblick auf den drohenden endgültigen Rechtsverlust nicht.

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