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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 15.11.2002, Aktenzeichen: 19 Sa 1454/02 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 19 Sa 1454/02

Urteil vom 15.11.2002


Leitsatz:Eine Aufkündigung eines Gemeinschaftsbetriebes zweier Unternehmen kann auch nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegen, ohne zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl bezogen auf vergleichbare Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebes zu führen. Voraussetzung dafür ist, dass die Aufkündigung des Gemeinschaftsbetriebes zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" i.S.d. Rechtsprechung des BAG zur beabsichtigten Betriebsstilllegung angenommen hat.
Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 613a BGB
Stichworte:Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung
Verfahrensgang:ArbG Berlin 71 Ca 31286/01 vom 02.05.2002

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LAG-BERLIN – Urteil, 19 Sa 1454/02 vom 15.11.2002

Eine Aufkündigung eines Gemeinschaftsbetriebes zweier Unternehmen kann auch nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegen, ohne zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl bezogen auf vergleichbare Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebes zu führen. Voraussetzung dafür ist, dass die Aufkündigung des Gemeinschaftsbetriebes zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" i.S.d. Rechtsprechung des BAG zur beabsichtigten Betriebsstilllegung angenommen hat.

LAG-BERLIN – Urteil, 16 Sa 970/02 vom 14.11.2002

1. Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine vertraglich geschuldete Arbeit auszuführen, mit dem Bemerken, die Arbeit schade seiner Gesundheit, und legt er nachträglich eine noch am selben Tag ausgestellte ärztliche AU-Bescheinigung vor, kann der Beweiswert des Attestes für den Konfliktzeitpunkt erschüttert sein.

Im Prozess über die Entfernung der Abmahnung hat jedoch auch dann der Arbeitgeber die Beweislast für die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers. Entbindet der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht, kann sich der Arbeitgeber auf den Arzt als Zeugen berufen; tut der Arbeitgeber dies nicht, ist für den Prozess von der vom Arbeitnehmer behaupteten Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

2. Die Korrektur eines bereits zweieinhalb Jahre alten Zwischenzeugnisses kann im allgemeinen nicht mehr verlangt werden.

3. Zu den Anforderungen an einen Schmerzensgeldanspruch wegen "Mobbing".

LAG-BERLIN – Urteil, 16 Sa 1541/02 vom 14.11.2002

Zu den Anforderungen an den "wichtigen Grund" für eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, wenn die Voraussetzungen nach § 31 AVR für die Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses nicht vorliegen.

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