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JuraForum.deUrteileLAG-BERLINUrteil vom 13.06.2003, Aktenzeichen: 8 Sa 2353/02 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 8 Sa 2353/02

Urteil vom 13.06.2003


Leitsatz:Die Einschänkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das Baugewerbe erstreckt sich auch auf Betriebe von Arbeitgebern, die einen nach der Stichtagsregelung im ersten Teil der Einschränkungen, Abschnitt I Absatz 2 Buchstabe a) ausgenommenen Betrieb nach dem 1. Juli 1999 im Wege des Betriebsübergangs übernommen haben und selbst Mitglied in einem der dort aufgeführten Verbände sind.
Rechtsgebiete:Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung der AVE-Bekanntmachung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 17.1.2000
Vorschriften:§ Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung der AVE-Bekanntmachung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 17.1.2000
Stichworte:Einschänkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das Baugewerbe
Verfahrensgang:ArbG Berlin 62 Ca 66897/01 vom 10.10.2002

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