JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN > Urteil vom 13.05.2005, Aktenzeichen: 13 Sa 213/05

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 13 Sa 213/05

Urteil vom 13.05.2005

Leitsatz:	Die Formulierung "eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die - auch zukünftig - kein Rechtsanspruch besteht" begründet keinen gesonderten Widerrufsvorbehalt, sondern stellt eine Formulierung dar, mit der der Arbeitgeber den Freiwilligkeitsvorbehalt unterstützt (im Anschluss an BAG 24.11.04 - 10 AZR 202/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 611 Abs. 1,
Stichworte:	Gratifikation, Freiwilligkeitsvorbehalt, Widerrufsvorbehalt,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 29 Ca 18360/04 vom 08.12.2004

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