JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN > Urteil vom 10.06.2005, Aktenzeichen: 13 Sa 571/05

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 13 Sa 571/05

Urteil vom 10.06.2005

Leitsatz:	1) Gegen eine Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement ( Stellenpool ) ist entweder eine Feststellungsklage, dass die Versetzung unwirksam ist, oder eine Leistungsklage, den Arbeitnehmer zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen, zulässig. 2) Eine Versetzung zum Stellenpool wegen des geplanten Outsourcings von Pförtnerstellen ist dann unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Versetzung das Outsourcing erst fast 5 Monate später stattfinden soll, tatsächlich aber in zwei Schritten fast 5 Monate bzw. fast 8 Monate später stattgefunden hat. Eine dennoch bereits vorzeitig erfolgte Versetzung stellt eine unzulässige "Vorratsversetzung" dar. Sie wird nicht dadurch zulässig, dass die Arbeitnehmerin im Wege der Rückabordnung durch die Stellenpoolbehörde bis zum ersten Schritt des Pförtneroutsourcings wieder an ihrem alten Arbeitsplatz beschäftigt wird.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 611 Abs. 1, ZPO § 259 ZPO,
Stichworte:	Versetzung, Stellenpool, Beschäftigungsklage,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 93 Ca 24750/04 vom 21.12.2004

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