JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN > Urteil vom 10.01.2003, Aktenzeichen: 13 Sa 70/03

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 13 Sa 70/03

Urteil vom 10.01.2003

Leitsatz:	Wird in einem Rechtsstreit ein Teil des Anspruchs anerkannt, ein weiterer Teil übereinstimmend für erledigt erklärt und hinsichtlich eines weiteren Teils streitig verhandelt, ist durch Anerkenntnisteil- und Schlussurteil zu entscheiden. Hinsichtlich des erledigten Teils darf über die Kosten nicht separat durch Beschluss entschieden werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 301 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 307 Abs. 2, ZPO § 313 b Abs. 1,
Stichworte:	Anerkenntnisteil- und Schlussurteil, übereinstimmende Erledigung,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 30 Ca 20232/02 vom 03.07.2002

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