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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 08.12.2006, Aktenzeichen: 6 Sa 1230/06 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Sa 1230/06

Urteil vom 08.12.2006


Leitsatz:Ein Arbeitgeber, der seiner Ehefrau eine Arbeitnehmerin für deren Betrieb unentgeltlich überlässt, damit diese sich der Pflege des gemeinsamen Kindes witmen kann, handelt damit nicht einmal in mittelbarer Gewinnerzielungsabsicht.
Rechtsgebiete:AÜG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 AÜG Art. 1, § 9 Nr. 1 AÜG Art. 1, § 10 Abs. 1 AÜG Art. 1
Stichworte:Gewerbsmäßigkeit
Verfahrensgang:ArbG Berlin 28 Ca 8322/06 vom 16.06.2006

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LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1230/06 vom 08.12.2006

Ein Arbeitgeber, der seiner Ehefrau eine Arbeitnehmerin für deren Betrieb unentgeltlich überlässt, damit diese sich der Pflege des gemeinsamen Kindes witmen kann, handelt damit nicht einmal in mittelbarer Gewinnerzielungsabsicht.

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6080/06 vom 28.11.2006

I. Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur erstattungsfähig, wenn es im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war, das Gutachten einzuholen.

II. Kann der Arbeitgeber den Kündigungsvorwurf (Fertigung eines anonymen Schreibens durch den Arbeitnehmer) auch ohne das Privatgutachten darlegen, ist die Beauftragung des Sachverständigen nicht in dem genannten Sinne erforderlich. Es ist dabei ohne Belang, dass gegebenenfalls ein gleichartiges gerichtliches Gutachten eingeholt werden muss.

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 1456/06 vom 03.11.2006

Ein im Filmgeschäft übliches "Deal-Memo" ist wie ein "offer for employment" oder ein "letter of intent" grundsätzlich nicht rechtlich verbindlich.
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