LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 12 Sa 2241/04

Urteil vom 07.02.2005


Leitsatz:Die Klage eines beim Land Berlin Angestellten, mit der festgestellt werden soll, seine "Versetzung" zum Stellenpool (gemäß dem Stellenpoolgesetz vom 09.12.2003, GV Bl. S. 589) sei unwirksam, ist unzulässig (§256 Abs. 1 ZPO), wenn er weiterhin auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt wird.
Rechtsgebiete:ZPO, StellenpoolG
Vorschriften:§ 256 ZPO, § 1 StellenpoolG, § 2 StellenpoolG, § 3 StellenpoolG
Stichworte:Zuordnung zum Personalüberhang, Versetzung zum Stellenpool
Verfahrensgang:ArbG Berlin 86 Ca 4369/04 vom 29.09.2004

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