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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 07.01.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 2008/04 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Sa 2008/04

Urteil vom 07.01.2005


Leitsatz:1. Es spricht viel dafür, in der Einschaltung einer Konzernschwester als Leiharbeitgeber auf Selbstkostenbasis zur bloßen Verlagerung von Personalkosten in den Bereich der Sachkosten einen Missbrauch der Gestaltungsform und keine zulässige Tatbestandsvermeidung mehr zu sehen, wenn der schon bisher im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses beschäftigt gewesene Arbeitnehmer auf demselben Dauerarbeitsplatz beschäftigt wird.

2. Soweit sich der Arbeitnehmer gegen einen solchen Rechtsformmissbrauch wenden will, muss er sich innerhalb der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG an den Entleiher halten, in dessen Betrieb sich der Dauerarbeitsplatz befindet.
Rechtsgebiete:TzBfG
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG
Stichworte:Mißbrauch der Gestaltungsform
Verfahrensgang:ArbG Berlin 77 Ca 17469/03 vom 12.05.2004

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1. Zahlt der Arbeitgeber einen sog. verstetigten Monatslohn, so bedarf es bei der Bemessung des Zeitfaktors des Urlaubsentgelts für gewährte Urlaubstage grundsätzlich keiner Korrektur des Monatslohns.

2. Der Umstand der unregelmäßig verteilten wöchentlichen Arbeitszeit bei Schichtarbeitnehmern ist allein bei der Frage zu berücksichtigen, wieviel Urlaubstage diesem pro Urlaubsjahr zu gewähren sind.
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