JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN > Urteil vom 06.12.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 1640/05

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Sa 1640/05

Urteil vom 06.12.2005

Leitsatz:	1. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat zu der von ihm vorgenommenen Sozialauswahl auch dann anzuhören, wenn nach objektiver Rechtslage keine Auswahl erforderlich ist. 2. Im Falle einer beabsichtigten Kündigung wegen Stilllegung eines Betriebsteils, der betriebsverfassungsrechtlich als eigenständiger Betrieb anzusehen ist, ist eine Sozialauswahl auf die Arbeitnehmer des Betriebes im Sinne des § 23 KSchG zu erstrecken, worauf sich das Betriebsratsmitglied ungeachtet der Regelung des § 15 Abs. 4 KSchG berufen kann. Die betriebsverfassungsrechtliche Eigenständigkeit einzelner Betriebsteile steht einer betriebsübergreifenden Sozialauswahl nicht im Wege (BAG 2 AZR 577/03 vom 03.06.2004, NZA 05, 175).
Rechtsgebiete:	BVG, KSchG
Vorschriften:	BVG § 102, KSchG § 1 Abs. 3, KSchG § 15, KSchG § 23,
Stichworte:	Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stilllegung eines Betriebsteils, Anhörung des Betriebsrats zur Sozialauswahl,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 4 Ca 27131/04 vom 02.06.2005

Um den Volltext vom LAG-BERLIN – Urteil vom 06.12.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 1640/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.