Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 06.05.2003, Aktenzeichen: 3 Sa 325/03 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Sa 325/03

Urteil vom 06.05.2003


Leitsatz:Ist nach dem Wortlaut einer Betriebsvereinbarung bei der Berechnung einer Betriebsrente auf den monatlichen Durchschnittsnettoverdienst abzustellen, so kommt es für die Frage, ob dabei auch sog. Einmalzahlungen, wie das tarifliche Urlaubsgeld oder die jährliche Sonderzuwendung zu berücksichtigen ist, auch auf den erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an. Spricht dies gegen die Berücksichtigung der genannten Entgeltbestandteile, so kann zur Auslegung der Betriebsvereinbarung auch die bisherige, betriebliche Handhabung herangezogen werden.
Rechtsgebiete:ZPO, BVG
Vorschriften:§ 256 Abs. 2 ZPO, § 77 BVG
Stichworte:Berechnung der Höhe einer Betriebsrente
Verfahrensgang:ArbG Berlin 78 Ca 12845/02 vom 19.11.2002

Volltext

Um den Volltext vom LAG-BERLIN – Urteil vom 06.05.2003, Aktenzeichen: 3 Sa 325/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLIN

LAG-BERLIN – Beschluss, 13 Ta 726/03 vom 06.05.2003

Eine Callcenteragentin ist eine arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wenn sie ihr Entgelt im Auftragszeitraum ausschließlich von der Auftraggeberin erhält.

LAG-BERLIN – Urteil, 16 Sa 337/03 vom 06.05.2003

Macht ein Arbeitnehmer geltend, ein von ihm unterzeichneter Arbeitsvertrag, der in der Überschrift als "Befristeter Arbeitsvertrag" bezeichnet war, sei unbefristet, weil bei seiner Unterschrift nur das Anfangsdatum, nicht aber das Beendigungsdatum (handschriftlich) eingetragen gewesen sei, muss er dies beweisen, wenn die Vertragsurkunde keine Mängel i.S. des § 419 ZPO aufweist (§§ 440 Abs. 2, 292 ZPO).

Ein Schriftgutachten kommt dazu in Frage, wenn das handschriftliche Beendigungsdatum ausreichende Individualisierungsmerkmale aufweist, um auf einen anderen Urheber als den des übrigen handschriftlich ausgefüllten Vertragstextes hinzuweisen.

LAG-BERLIN – Urteil, 5 Sa 1793/02 vom 29.04.2003

1. Einem erst nach dem Ableben des früheren Betriebsinhabers eingestellten Arbeitnehmer wird durch einen Wunsch des Erblassers hinsichtlich der Weiterführung seines Betriebs mit eigenen Arbeitnehmern kein Recht eingeräumt.

2. Es stellt kein widersprüchliches Verhalten dar, wenn ein Testamentsvollstrecker, der bei seinem Amtsantritt den Beschäftigten erklärt hat, kein Mitarbeiter brauche Sorge um seinen Arbeitsplatz zu haben und es werde niemand aus betriebsbedingten Gründen entlassen, knapp 2 Jahre später den Entschluss zur Fremdvergabe sämtlicher verbliebenen Arbeiten fasst und deshalb allen Arbeitnehmern kündigt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.