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JuraForum.deUrteileLAG-BERLINUrteil vom 06.05.2003, Aktenzeichen: 3 Sa 325/03 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Sa 325/03

Urteil vom 06.05.2003


Leitsatz:Ist nach dem Wortlaut einer Betriebsvereinbarung bei der Berechnung einer Betriebsrente auf den monatlichen Durchschnittsnettoverdienst abzustellen, so kommt es für die Frage, ob dabei auch sog. Einmalzahlungen, wie das tarifliche Urlaubsgeld oder die jährliche Sonderzuwendung zu berücksichtigen ist, auch auf den erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an. Spricht dies gegen die Berücksichtigung der genannten Entgeltbestandteile, so kann zur Auslegung der Betriebsvereinbarung auch die bisherige, betriebliche Handhabung herangezogen werden.
Rechtsgebiete: ZPO, BVG
Vorschriften:§ 256 Abs. 2 ZPO, § 77 BVG
Stichworte:Berechnung der Höhe einer Betriebsrente
Verfahrensgang:ArbG Berlin 78 Ca 12845/02 vom 19.11.2002

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