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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 01.11.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 1307/05 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Sa 1307/05

Urteil vom 01.11.2005


Leitsatz:1. Eine Bürgenhaftung nach § 1 a AEntG für ausgefallene Urlaubskassenbeiträge besteht für den Bauherrn, der Besteller von baugewerblichen Dienstleistungen ist, nicht.

2. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Bauherr gegenüber der Arbeitsverwaltung, die dem ausländischen Bauunternehmen und dessen ausländischen Arbeitnehmern die zur Bauausführung erforderlichen Erlaubnisse erteilt hat, fälschlich als Inhaber eines Betriebes der Bauwirtschaft aufgetreten ist.
Rechtsgebiete:AEntG
Vorschriften:§ 1 AEntG, § 1a AEntG
Stichworte:Bürgenhaftung nach dem AEntG
Verfahrensgang:ArbG Berlin 62 Ca 74344/04 vom 14.04.2005

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2. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Bauherr gegenüber der Arbeitsverwaltung, die dem ausländischen Bauunternehmen und dessen ausländischen Arbeitnehmern die zur Bauausführung erforderlichen Erlaubnisse erteilt hat, fälschlich als Inhaber eines Betriebes der Bauwirtschaft aufgetreten ist.

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