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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinUrteil vom 01.07.2003, Aktenzeichen: 5 Sa 1288/02 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 5 Sa 1288/02

Urteil vom 01.07.2003


Leitsatz:- Auch bei einer rückwirkenden Vergütungserhöhung beginnt die kurze Verjährung nach § 196 Nr. 8 BGB a.F. mit der Entstehung des Anspruchs (vorliegend: Mit Bekanntgabe der Neufassung der Lehrerrichtlinien), nicht schon mit dem Datum, auf das die Vergütungserhöhung rückwirkend bezogen wird.

- Beurteilt das Landesarbeitsgericht seinen Streitfall anders als das Bundesarbeitsgericht einen im Wesentlichen gleichgelagerten Parallelfall, ist die Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG dennoch nicht angezeigt, wenn das BAG-Urteil auf einem offensichtlichen Subsumtionsfehler beruht und insoweit keinen abstrakten Rechtssatz gebildet hat.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB
Vorschriften:§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB, § 201 a.F. BGB
Stichworte:Verjährungsbeginn bei rückwirkender Vergütungserhöhung, Keine Revisionszulassung bei Abweichung von einer BAG-Entscheidung, die auf einem offensichtlichen Subsumtionsfehler ohne Bildung eines abstrakten Rechtssatzes beruht
Verfahrensgang:ArbG Berlin 91 Ca 21191/98 vom 22.02.2000

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LAG-BERLIN – Urteil, 5 Sa 1288/02 vom 01.07.2003

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