JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN > Beschluss vom 29.11.2005, Aktenzeichen: 17 Ta 1981/05

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 17 Ta 1981/05

Beschluss vom 29.11.2005

Leitsatz:	Eine unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung, die mit einer Kündigungsschutzklage verbunden wird, stellt eine mutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO dar, sofern die Kündigung nicht offentsichtlich unwirksam ist und auch kein besonderes Interesse des Arbeitnehmers an der vorläufigen Beschäftigung besteht. Will eine Partei für die Beschäftigungsklage Prozesskostenhilfe erhalten, muss sie ihren Beschäftigungsanspruch im Wege des unechten Hilfsantrags verfolgen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114,
Stichworte:	Unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung, mutwillige Rechtsverfolgung,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 34 Ca 19545/05 vom 14.10.2005

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