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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinBeschluss vom 28.11.2006, Aktenzeichen: 17 Ta (Kost) 6080/06 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 17 Ta (Kost) 6080/06

Beschluss vom 28.11.2006


Leitsatz:I. Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur erstattungsfähig, wenn es im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war, das Gutachten einzuholen.

II. Kann der Arbeitgeber den Kündigungsvorwurf (Fertigung eines anonymen Schreibens durch den Arbeitnehmer) auch ohne das Privatgutachten darlegen, ist die Beauftragung des Sachverständigen nicht in dem genannten Sinne erforderlich. Es ist dabei ohne Belang, dass gegebenenfalls ein gleichartiges gerichtliches Gutachten eingeholt werden muss.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Privatgutachten, Erstattung der Kosten
Verfahrensgang:ArbG Berlin 30 Ca 3032/05 vom 15.05.2006

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LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6080/06 vom 28.11.2006

I. Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur erstattungsfähig, wenn es im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war, das Gutachten einzuholen.

II. Kann der Arbeitgeber den Kündigungsvorwurf (Fertigung eines anonymen Schreibens durch den Arbeitnehmer) auch ohne das Privatgutachten darlegen, ist die Beauftragung des Sachverständigen nicht in dem genannten Sinne erforderlich. Es ist dabei ohne Belang, dass gegebenenfalls ein gleichartiges gerichtliches Gutachten eingeholt werden muss.

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 1456/06 vom 03.11.2006

Ein im Filmgeschäft übliches "Deal-Memo" ist wie ein "offer for employment" oder ein "letter of intent" grundsätzlich nicht rechtlich verbindlich.

LAG-BERLIN – Urteil, 15 Sa 1314/06 vom 23.10.2006

1. Unterhält ein Unternehmen seit elf Jahren einen einzigen Betrieb mit zuletzt 19 Arbeitnehmern, dessen Zweck nur darin besteht, in einem räumlich abgrenzbaren Bereich eines Universitätskrankenhauses technische Dienstleistungen (technische Betriebsleitung, Wartung und Instandhaltung) zu erbringen, dann stellt das für den Bestand des Betriebes wesentliche Betriebsmittel der Auftrag des Krankenhauses zur Erbringung dieser technischen Dienstleistungen dar. Der ganze Betrieb ist zugeschnitten nur auf diesen einen Auftrag und Kunden.

2. Überträgt das Krankenhaus diesen - und weitere - Aufträge auf ein Unternehmen, das nur dazu gegründet wurde, den nunmehr ausschließlich einheitlich für sämtliche Standorte des Krankenhauses vergebenen Facility-Management-Auftrag zu erhalten, dann liegt allein darin ein Betriebsübergang begründet.

3.Es istmethodisch verfehlt, in einem betriebsmittelarmen Betrieb die Be-triebsübernahme allein daran scheitern zu lassen, dass der Betriebsübernehmer nicht bereit ist, den wesentlichen Teil der ursprünglichen Arbeitnehmerschaft zu übernehmen. Dies widerspräche der Zielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG. Hauptzweck der Betriebsübergangsrichtlinie ist es, auch gegen den Willen des Erwerbers die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des Veräußerers aufrecht-zuerhalten (EuGH, Urt. vom 20.11.2003 - Rs. C-340/01 - Abler - NZA 2003, 1385).

4. Ein Betriebsübergang kann nicht deswegen verneint werden, weilder Aufbau und die Organisation des Unternehmens nicht - und zwar nicht einmal teilweise - beibehalten worden ist (EuGH vom 7. 3. 1996 - NZA 96, 413, Rn 20 f - Mercks; a.A. BAGvom 6.4.2006 - NZA 2006, 1039).
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