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LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 7 Ta (Kost) 6012/06

Beschluss vom 27.04.2006

Leitsatz:	1. Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, zur Kostenersparnis mehrere Kündigungsklagen im Wege der subjektiven Klagehäufung (Sammelklage) zu verfolgen. 2. Die Erhebung einer Sammelklage ist hingegen geboten, wenn es sich um identische Kündigungssachverhalte handelt, Besonderheiten bei der Bearbeitung einer bestehenden Klage nicht zu erwarten sind und der Rechtsanwalt die Mandate aufgrund einer gemeinsamen Besprechung mit den vertretenen Arbeitnehmern erhält. 3. Der Einwand der Staatskasse, der beigeordnete Rechtsanwalt habe seine Verpflichtung zur kostensparenden Prozessführung verletzt, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu erledigen.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 48, RVG § 55, RVG § 56,
Stichworte:	Kündigungsschutzklagen als Sammelklage,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 46 AR 99043/05 vom 04.01.2006

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