LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Ta 349/06

Beschluss vom 27.03.2006


Leitsatz:Das zwischen einem Maßnahmeträger und einem Hilfebedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II begründete Beschäftigungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. In Bezug auf eine sich daraus ergebende Streitigkeit ist daher der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (im Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz vom 12.9.2005 - L 3 ER 79/05 - AS).
Rechtsgebiete:SGB II
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 SGB II, § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB II, § 14 SGB II, § 15 SGB II, § 16 SGB II
Stichworte:Rechtsweg bei einer Streitigkeit aus einem Rechtsverhältnis nach § 16 Abs. 3 SGB II
Verfahrensgang:ArbG Berlin 60 Ca 24554/05 vom 18.01.2006

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