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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinBeschluss vom 26.03.2003, Aktenzeichen: 5 Ta 1306/01 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 5 Ta 1306/01

Beschluss vom 26.03.2003


Leitsatz:Ein Kommanditist, der über keine Sperrminorität verfügt, dem im Gesellschaftsvertrag auch keine Vertretungs- oder Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt ist und dessen Entgelt sich lediglich als Vorwegentnahme seines Gewinns nach seinem Gesellschaftsanteil bemisst und in keiner Beziehung zu seiner im Gesellschaftsvertrag nicht geregelten Tätigkeit steht, leistet in seiner Stellung als technischer Leiter des Betriebs fremdbestimmte Arbeit.
Rechtsgebiete:ArbGG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG
Stichworte:Kommanditist als Arbeitnehmer
Verfahrensgang:ArbG Berlin 27 Ca 2875/01 vom 13.06.2001

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LAG-BERLIN – Beschluss, 5 Ta 1306/01 vom 26.03.2003

Ein Kommanditist, der über keine Sperrminorität verfügt, dem im Gesellschaftsvertrag auch keine Vertretungs- oder Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt ist und dessen Entgelt sich lediglich als Vorwegentnahme seines Gewinns nach seinem Gesellschaftsanteil bemisst und in keiner Beziehung zu seiner im Gesellschaftsvertrag nicht geregelten Tätigkeit steht, leistet in seiner Stellung als technischer Leiter des Betriebs fremdbestimmte Arbeit.

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1. Der Beschluss, mit dem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO aufgehoben wird, ist der Partei und nicht dem Prozessbevollmächtigten zuzustellen.

2. Die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2, 2 Alt. ZPO stellt eine Sanktion für das völlige Ausbleiben einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO dar. Sie ist nicht zulässig, wenn die Partei die Erklärung verspätet einreicht.

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6009/03 vom 18.03.2003

Sind mehrere personelle Einzelmaßnahmen i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, kann bei der Wertfestsetzung berücksichtigt werden, dass die Máßnahmen auf einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung beruhen. Der Wert der einzelnen Maßnahmen kann dabei in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG ermittelt werden.

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