LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 17 Ta (Kost) 6080/03

Beschluss vom 24.10.2003


Leitsatz:Zur Ermittlung des Wertes eines Verfahrens betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Betriebsrat die vorläufige Unterlassung einer Betriebsänderung begehrt.
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 8 BRAGO
Stichworte:einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung, Verfahrenswert
Verfahrensgang:ArbG Berlin 77 BVGa 12987/03 vom 21.07.2003

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Verwerfung einer unzulässigen Berufung wegen Nichteinhaltung der mit der Verkündung des arbeitsgerichtlichen Urteils beginnenden Fünf-Monats-Frist, keine Wiedereinsetzung, wenn weder innerhalb der Vorfrist noch bei der Berufungseinlegung eine Fristenprüfung stattfindet.

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Mangels ausdrücklicher Regelung im Arbeitsvertrag und mangels besonderer Umstände kann sich der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zur Weiterbeschäftigung verurteilte Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass er den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellt.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1058/03 vom 10.10.2003

1. Das Klauselverbot des § 309 Nr. 13 BGB 2002 steht einer zweistufigen Ausschlussfrist in einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht entgegen.

2. Durch Aufnahme in einen Widerrufsvergleich wird eine Forderung des Arbeitnehmers einem tarifvertraglichen Schriftformerfordernis entsprechend geltend gemacht (§§ 126 Abs. 4, 127a BGB). Diese Geltendmachung wird durch einen späteren Widerruf nicht berührt.

3. Die Einstellung einer Forderung in einen später widerrufenen Prozessvergleich stellt keine gerichtliche Geltendmachung zur Wahrung einer zweistufigen Ausschlussfrist dar.

4. Es spricht viel dafür, dass der Lauf einer Klagefrist bis zum Widerruf eines den Anspruch mitregelnden Prozessvergleichs analog § 205 BGB 2002 gehemmt wird und dass diese Hemmung analog § 206 BGB 2002 andauert, wenn dem Arbeitnehmer trotz erfolgten Widerrufs eine vollstreckbare Ausfertigung des Prozessvergleichs erteilt worden ist, bis ihm der Widerruf mitgeteilt wird.
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