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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinBeschluss vom 24.06.2005, Aktenzeichen: 17 Ta 6031/05 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 17 Ta 6031/05

Beschluss vom 24.06.2005


Leitsatz:Eine Partei ist auch unter Berücksichtigung als Kosteninteresse des Gegners in der Regel berechtigt, einen an ihrem Wohn- bzw. Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessführung zu betrauen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.10.2002 - VIII ZB 30/02 -)
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Reisekosten für nicht am Gerichtssitz geschäftsansässigen Rechtsanwalt
Verfahrensgang:ArbG Berlin 60 Ca 10031/03 vom 08.04.2005

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LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta 6031/05 vom 24.06.2005

Eine Partei ist auch unter Berücksichtigung als Kosteninteresse des Gegners in der Regel berechtigt, einen an ihrem Wohn- bzw. Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessführung zu betrauen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.10.2002 - VIII ZB 30/02 -)

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Zu den Voraussetzungen für eine Parteivernehmung von Amts wegen über die Behauptung des erstinstanzlich teilweise obsiegenden Klägers, zur Abgabe eines Klagerücknahmeversprechens durch Drohung mit einem empfindlichen Übel bestimmt worden zu sein.

LAG-BERLIN – Beschluss, 6 Sa 224/05 vom 23.06.2005

Auch wenn erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Verkündung einer Entscheidung in der Sache übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien vorliegen, ist nur noch gemäß § 91a Abs. 1 ZPO über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.
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