Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-BERLINBeschluss vom 24.04.2003, Aktenzeichen: 10 Ta 818/03 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 10 Ta 818/03

Beschluss vom 24.04.2003


Leitsatz:Die Aussetzung eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens nach § 98 ArbGG kommt gem. § 148 ZPO ausnahmesweise dann in Betracht, wenn der Spruch der zum gleichen Regelungsgegenstand gebildeten Einigungsstelle gerichtlich angefochten ist, da bei erfolgreicher Anfechtung die "alte" Einigungsstelle zuständig bliebe.
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 98 ArbGG, § 148 ZPO
Stichworte:Einsetzungsverfahren, Aussetzung
Verfahrensgang:ArbG Berlin 42 BV 4910/03 vom 05.03.2003

Volltext

Um den Volltext vom LAG-BERLIN – Beschluss vom 24.04.2003, Aktenzeichen: 10 Ta 818/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-BERLIN - 24.04.2003, 10 Ta 818/03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum