LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 10 Ta 598/03

Beschluss vom 24.04.2003


Leitsatz:Die Aussetzung eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens nach § 98 ArbGG kommt gem. § 148 ZPO ausnahmesweise dann in Betracht, wenn der Spruch der zum gleichen Regelungsgegenstand gebildeten Einigungsstelle gerichtlich angefochten ist, da bei erfolgreicher Anfechtung die "alte" Einigungsstelle zuständig bliebe.
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 98 ArbGG, § 148 ZPO
Stichworte:Einsetzungsverfahren, Aussetzung
Verfahrensgang:ArbG Berlin 42 BV 4910/03 vom 05.03.2003

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Die Aussetzung eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens nach § 98 ArbGG kommt gem. § 148 ZPO ausnahmesweise dann in Betracht, wenn der Spruch der zum gleichen Regelungsgegenstand gebildeten Einigungsstelle gerichtlich angefochten ist, da bei erfolgreicher Anfechtung die "alte" Einigungsstelle zuständig bliebe.

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1. Das Urteil ist im Sinne des § 517 ZPO auch dann "in vollständiger Form abgefasst", wenn auf der zugestellten Urteilsausfertigung die Zeilen einer Seite des unstreitigen Tatbestandes nicht vollständig lesbar sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei den fraglichen Zeilen erkennbar um die wörtliche Wiedergabe von schriftsätzlichem Parteivortrag handelt.

2. Übersendet die Geschäftsstelle auf telefonische Beanstandung einer Partei hin eine weitere, vollständig lesbare Urteilsausfertigung, wird hierdurch eine neue Berufungsfrist jedenfalls dann nicht ausgelöst, wenn die Übersendung formlos ohne Empfangsbekenntnis geschieht.

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