Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinBeschluss vom 19.03.2004, Aktenzeichen: 17 Ta 541/04 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 17 Ta 541/04

Beschluss vom 19.03.2004


Leitsatz:Ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet und wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt, kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht im Hinblick auf die fehlende Rechtswegzuständigkeit versagt werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO
Stichworte:nicht eröffneter Rechtsweg - mangelnde Erfolgsaussicht
Verfahrensgang:ArbG Berlin 34 Ca 31607/03 vom 12.02.2004

Volltext

Um den Volltext vom LAG-BERLIN – Beschluss vom 19.03.2004, Aktenzeichen: 17 Ta 541/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLIN

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta 541/04 vom 19.03.2004

Ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet und wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt, kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht im Hinblick auf die fehlende Rechtswegzuständigkeit versagt werden.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 2593/03 vom 12.03.2004

1. In der Mitunterzeichnung des Kündigungsschreibens durch einen weiteren Gesamtprokuristen liegt zumindest die konkludente Genehmigung der vom Personalleiter als Gesamtprokuristen allein durchgeführten Betriebsratsanhörung.

2. Zum Wegfall einer Hierarchie-Ebene aufgrund unternehmerischer Entscheidung.

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 2400/03 vom 12.03.2004

Die Pflichtstundenerhöhung für angestellte Lehrer im Land Berlin durch die Änderung der AZVO vom 6.1.2003 (GVBl. S. 2) ist wirksam.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: