JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN > Beschluss vom 18.03.2003, Aktenzeichen: 17 Ta 2210/02

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 17 Ta 2210/02

Beschluss vom 18.03.2003

Leitsatz:	1. Der Beschluss, mit dem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO aufgehoben wird, ist der Partei und nicht dem Prozessbevollmächtigten zuzustellen. 2. Die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2, 2 Alt. ZPO stellt eine Sanktion für das völlige Ausbleiben einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO dar. Sie ist nicht zulässig, wenn die Partei die Erklärung verspätet einreicht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2, ZPO § 124 Nr. 2,
Stichworte:	Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 56 Ca 34203/98 vom 23.01.2002 ArbG Berlin 56 Ca 34206/98 vom 23.01.2002

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