LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Ta 2022/02

Beschluss vom 17.12.2002


Leitsatz:1. Es wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens nicht vereinbar, das Fehlen einer den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entsprechenden Unterschrift unter dem Widerruf eines Prozessvergleichs der widerrufenden Partei zum Nachteil gereichen zu lassen, wenn der Widerruf bereits eine Woche vor Ablauf der Widerrufsfrist bei Gericht eingegangen ist, ohne dass ihr durch einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit gegeben worden ist, eine ordnungsgemäße Unterschrift nachzuholen.

2. Hat der Arbeitnehmer von der rechtzeitigen Erhebung einer Kündigungsschutzklage abgesehen, weil ihm von einem anderen Unternehmen mit demselben Geschäftsführer eine nahtlose Weiterbeschäftigung zugesagt worden sein soll, so rechtfertigt dessen spätere Weigerung keine nachträgliche Klagezulassung, muss sich der Arbeitnehmer vielmehr auf die Durchsetzung seines Einstellungsanspruchs verweisen lassen.
Rechtsgebiete:KSchG, ZPO
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 KSchG, § 130 Nr. 6 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Unterschrift, faires Verfahren, zumutbare Sorgfalt
Verfahrensgang:ArbG Berlin 31 Ca 15032/02 vom 02.10.2002

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1. Für die Erhebung des Gegenbeweises nach § 418 Abs. 2 ZPO gilt der sogenannte Freibeweis. Hierfür sind alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte zu prüfen. Er kann auch durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden.

2. Eine Krankenpflegeschülerin, deren Ausbildungsverhältnis aufgrund Kündigung durch die Krankenpflegeschule mit Ablauf der Probezeit endet, hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Nachweises gemäß § 1 Abs. 5 KrPflAPfV.

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LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1628/02 vom 13.12.2002

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