JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN > Beschluss vom 10.05.2005, Aktenzeichen: 17 Ta 849/05

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 17 Ta 849/05

Beschluss vom 10.05.2005

Leitsatz:	Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn eine hilfsbedürftige Partei die Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Wege des unechten Hilfsantrags verfolgt, sie aber nicht von dem Scheitern der Güteverhandlung abhängig macht
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114,
Stichworte:	Weiterbeschäftigungsanspruch, mutwillige Geltendmachung,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 79 Ca 3238/05 vom 18.03.2005

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