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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinBeschluss vom 10.05.2004, Aktenzeichen: 10 Sa 519/04 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 10 Sa 519/04

Beschluss vom 10.05.2004


Leitsatz:Eine "starke Arbeitsüberlastung" des Prozessbevollmächtigten kann Grund für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sein; sie darf allerdings nicht nur pauschal behauptet, sondern muss durch substantiellen Sachvortrag schlüssig dargelegt werden.
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 66 ArbGG, § 233 ZPO
Stichworte:Fristverlängerungsantrag Berufungsbegründungsfrist
Verfahrensgang:ArbG Berlin 50 Ca 13851/03 vom 18.12.2003

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LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 350/04 vom 30.04.2004

1. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis gem. § 15 Abs. 1 BGB von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kündigungsgrund gelöst werden. Dabei kann die Kündigung auch am letzten Tag der Probezeit zugehen. Die Probezeit nach § 13 BBiG kann nach Vereinbarung eines weiteren Ausbildungsverhältnisses im Anschluss an ein vorzeitig beendetes Berufsausbildungsverhältnis mit einem anderen Ausbildenden erneut vereinbart werden.

2. Die Zurückweisungserklärung einer Prozessbevollmächtigten nach § 174 Satz 1 BGB kann ihrerseits wegen der Nichtvorlage einer Vollmacht zurückgewiesen werden.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 2209/03 vom 02.04.2004

Ein Arbeitnehmer kann wegen einer bewusst falschen Beschwerde beim Personalrat über das Vorgehen seines Vorgesetzten abgemahnt werden.

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