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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinBeschluss vom 10.05.2004, Aktenzeichen: 10 Sa 519/04 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 10 Sa 519/04

Beschluss vom 10.05.2004


Leitsatz:Eine "starke Arbeitsüberlastung" des Prozessbevollmächtigten kann Grund für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sein; sie darf allerdings nicht nur pauschal behauptet, sondern muss durch substantiellen Sachvortrag schlüssig dargelegt werden.
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 66 ArbGG, § 233 ZPO
Stichworte:Fristverlängerungsantrag Berufungsbegründungsfrist
Verfahrensgang:ArbG Berlin 50 Ca 13851/03 vom 18.12.2003

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Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLIN

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 350/04 vom 30.04.2004

1. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis gem. § 15 Abs. 1 BGB von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kündigungsgrund gelöst werden. Dabei kann die Kündigung auch am letzten Tag der Probezeit zugehen. Die Probezeit nach § 13 BBiG kann nach Vereinbarung eines weiteren Ausbildungsverhältnisses im Anschluss an ein vorzeitig beendetes Berufsausbildungsverhältnis mit einem anderen Ausbildenden erneut vereinbart werden.

2. Die Zurückweisungserklärung einer Prozessbevollmächtigten nach § 174 Satz 1 BGB kann ihrerseits wegen der Nichtvorlage einer Vollmacht zurückgewiesen werden.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 2209/03 vom 02.04.2004

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Der Widerruf einer freiwillig unter Widerrufsvorbehalt gestellten einzelvertraglich als Allgemeine Geschäftsbedingung geregelten Leistung (Zulage) ist nicht schon deswegen wegen Verstoßes gegen §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. rechtsunwirksam, weil der Arbeitgeber in der Abrede keine Widerrufsgründe benannt hat. Dies beruht darauf, dass es im Arbeitsverhältnis auf die angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts ankommt (entgegen Arbeitsgericht Düsseldorf DB 04, 81 und einer verbreitet vertretenen Auffassung in der Literatur).

Daher sind bei der Prüfung der Rechtswirksamkeit des erklärten Widerrufs weiterhin die bisherigen Grundsätze der Rechtsprechung des BAG heranzuziehen.
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