LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 17 Ta (Kost) 6004/04

Beschluss vom 09.02.2004


Leitsatz:Eine außerordentliche Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht statthaft.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 567 ZPO
Stichworte:außerordentliche Beschwerde
Verfahrensgang:ArbG Berlin 8 Ca 21980/02 vom 05.08.2003

Volltext

Um den Volltext vom LAG-BERLIN – Beschluss vom 09.02.2004, Aktenzeichen: 17 Ta (Kost) 6004/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLIN

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6147/03 vom 30.01.2004

Bei der Berechnung des Arbeitsentgelts i.S.d. § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG sind zusätzlich zu dem regelmäßigen Entgelt zu zahlende Bezüge nur zu berücksichtigen, wenn mit ihnen ausschließlich die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergütet werden soll.

LAG-BERLIN – Urteil, 2 Sa 2129/03 vom 30.01.2004

1. Die Zustellung eines Urteils durch Einwurf in den Briefkasten löst den Fristbeginn für Berufung und Berufungsbegründung selbst dann aus, wenn der Betrieb an einem Sonnabend nicht geöffnet ist.

2. Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehört es, bei Zustellungen auch den Briefumschlag und die auf ihm enthaltenen Daten zu beachten.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 2239/03 vom 30.01.2004

Die Übersendung eines (noch) nicht unterschriebenen Vertragsentwurfs stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.