JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN > Beschluss vom 08.12.2005, Aktenzeichen: 6 Ta 2199/05

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Ta 2199/05

Beschluss vom 08.12.2005

Leitsatz:	Die Fristsetzung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO dient allein der Nachholung einer Glaubhaftmachung oder der Beantwortung bestimmter Fragen, enthebt die Partei aber nicht davon, überhaupt erst einmal eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben, was sie nach Abschluss der Instanz nicht mehr nachholen kann.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 117 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4, ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe nach Instanzende,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 81 Ca 13090/05 vom 15.08.2005

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