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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinBeschluss vom 04.11.2004, Aktenzeichen: 6 Ta 1733/04 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Ta 1733/04

Beschluss vom 04.11.2004


Leitsatz:Im Verfahren über eine nachträgliche Klagezulassung wird nicht mit Bindungswirkung für das Verfahren zur Hauptsache darüber entschieden, ob eine vorsorglich mit einem Kündigungsschutzantrag angegriffene Kündigung überhaupt ausgesprochen worden ist, weshalb es darüber in der Beschwerdeinstanz keiner weiteren Beweisaufnahme bedarf.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 5 KSchG
Stichworte:Stoffbeschränkung
Verfahrensgang:ArbG Berlin 49 Ca 29530/03 vom 24.06.2004

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LAG-BERLIN – Beschluss, 6 Ta 1733/04 vom 04.11.2004

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