Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinBeschluss vom 04.01.2007, Aktenzeichen: 2 Ta 2161/06 

LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 2 Ta 2161/06

Beschluss vom 04.01.2007


Leitsatz:1. Die Frage, ob eine Kapitallebensversicherung unmittelbar, im Wege der Realisierung des Rückkaufwertes oder durch Beleihung als "Vermögen" i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzen ist, ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu entscheiden.

2. Dabei ist zu prüfen, ob die Kapitallebensversicherung erkennbar gerade (nur) der Alterssicherung dient. Weiter ist zu prüfen, inwieweit Beleihungen oder sonstige Schaffungen von geldwerten Positionen aus solchen Lebensversicherungen erfolgen können. Schließlich ist die konkrete Vermögenssituation des Antragstellers (Alter, bereits vorhandene Alterssicherungen etc.) zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 115 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Berlin 18 Ca 8055/06 vom 01.09.2006

Volltext

Um den Volltext vom LAG-BERLIN – Beschluss vom 04.01.2007, Aktenzeichen: 2 Ta 2161/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLIN

LAG-BERLIN – Beschluss, 2 Ta 2161/06 vom 04.01.2007

1. Die Frage, ob eine Kapitallebensversicherung unmittelbar, im Wege der Realisierung des Rückkaufwertes oder durch Beleihung als "Vermögen" i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzen ist, ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu entscheiden.

2. Dabei ist zu prüfen, ob die Kapitallebensversicherung erkennbar gerade (nur) der Alterssicherung dient. Weiter ist zu prüfen, inwieweit Beleihungen oder sonstige Schaffungen von geldwerten Positionen aus solchen Lebensversicherungen erfolgen können. Schließlich ist die konkrete Vermögenssituation des Antragstellers (Alter, bereits vorhandene Alterssicherungen etc.) zu berücksichtigen.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1466/06 vom 15.12.2006

Dass gemäß § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III im Wege sog. Gleichwohlgewährung gezahltes Arbeitslosengeld nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist, führt zu keiner Verringerung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf seine Bruttovergütung.

LAG-BERLIN – Urteil, 15 Sa 1168/06 vom 13.12.2006

1. Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt (BSG vom 23.03.2006 - ZIP 2006, 1414).

2. Ist der entsprechende Zeitabschnitt abgelaufen, dann ist die Vergütungshöhe nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist regelmäßig von der Vergütung gem. der zuletzt abgeschlossenen Zielvereinbarung auszugehen.

3. Jedenfalls obliegt regelmäßig dem Arbeitgeber die Initiativlast dafür, einen Vorschlag für den Abschluss einer Zielvereinbarung zu unterbreiten.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: