LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 10 Ta 1002/03

Beschluss vom 03.06.2003


Leitsatz:1.) Wird mit einer Statusklage ein Zahlungsanspruch geltend gemacht, so ergibt sich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht "automatisch" nach § 2 Abs. 3 ArbGG (Zusammenhangsklage), weil diese Zuständigkeitsregelung eine (arbeitsrechtliche) Hauptklage voraussetzt, für die die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht bereits auf der Grundlage der "sic-non"-Rechtsprechung (Rechtsbehauptung des Klägers) angenommen werden kann.

2.) In einem solchen Fall muss die Zuständigkeit für den Zahlungsanspruch getrennt und nach allgemeinen Grundsätzen i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbGG geprüft werden.
Rechtsgebiete:ArbGG, GVG, ZPO
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG, § 2 Abs. 3 ArbGG, § 2 Abs. 1 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 ArbGG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 78 Abs. 1 ArbGG, § 17 Abs. 1 GVG, § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 97 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Berlin 2 Ca 29523/02 vom 08.01.2003

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