JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg > Verkündungsdatum > 12 / 2008
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, GG |
| Schlagworte: | Geldentschädigung wegen Bildveröffentlichung |
| Leitsatz: | Im Fall der wiederholten unerlaubten Bildveröffentlichung stellt eine im Vorprozess im Wege des gerichtlichen Vergleichs vereinbarte Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Klägers gestellt wird, eine ausreichende Kompensation der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 13 Ta 2377/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, MTV Cast vom 11.01.2006 |
| Schlagworte: | Musicaltheater, Tendenzunternehmen, Tendenzträger, keine Mitbestimmung bei Einstellung |
| Leitsatz: | 1. Mit dem Betreiben eines Musicaltheaters werden künstlerische Zielsetzungen im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verfolgt. Dies gilt unabhängig davon, ob Lizenzverträge zu beachten sind und Gewinne erzielt werden. 2. Die Schauspieler, Tänzer und Sänger eines Musicaltheaters sind Tendenzträger |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 15 TaBV 1213/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Urlaubsgeld, Sonderzuwendung |
| Leitsatz: | Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung, keine Nachwirkung, Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung einer Sonderzuwendung, Anspruch auf Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 8 Sa 969/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Kein Anspruch auf Offenhaltung der Stelle nach Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der Konkurrentin, Kommunales Wahlamt |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 15 SaGa 1829/08 | |